Die EU-Kommission will die Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem Exklusiv-Gericht für Konzerne. Es soll für jedes weitere Abkommen zuständig sein - derzeit sind etwa 20 in der Mache. Das ist undemokratisch, denn Konzerne erhalten enorm viel Macht auf Kosten des Gemeinwohls.

Mit dem Exklusiv-Gericht können sie Staaten einschüchtern und für sie unbequeme Entscheidungen abwehren. Für die entstehenden Schadenersatzforderungen sollen wir Steuerzahler/innen aufkommen.

Noch können wir den Ausbau der Konzern-Justiz stoppen. Unterzeichnen auch Sie den Campact-Appell:

https://www.campact.de/MIC-verhindern

Ihr Eine Welt Laden-Team

   

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